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Arbeitskreis



A. Ausgangslage

  • Der Autor eines Textes ist sein Urheber und nur diesem stehen als dem geistigem Schöpfer die Tantiemen aus dem Urheberrecht zu. So sehen es die Autoren, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH).
  • Die Politik sieht das anders. An vielerlei Stellschrauben wird nun nach den EuGH- und BGH-Urteilen gedreht, um den Autoren die sowieso schon spärlichen Früchte ihrer Arbeit zu schmälern.
  • Doch was steckt dahinter, woher kommt diese Beflissenheit, wenn der Bundestag bereits einen (!) Tag nach dem für die Verlage ungünstigen BGH-Urteil vom 21.04.2016 mit einem Entschließungsantrag darauf reagiert? Während dieselben Akteure für eine kleine Erhöhung des Hartz IV-Satzes für Kinder Monate brauchen?
  • Was steckt dahinter, wenn sich der Bundesjustizminister so vehement für die Interessen der Verlage einsetzt und dabei die verlagsfreien Autoren, die Selfpublisher, die EBook-Autoren, diejenigen die per Books-on-demand im Selbstverlag oder online als Blogger oder in Themenportalen publizieren - schlichtweg mit keinem Wort erwähnt. Diese Autoren haben und viele wollen auch keinen Verlag.

Wort-Einnahmen: 300 Millionen Euro allein für 2016 - und wir verlagsfreien Autoren haben auf den Verteilungsplan praktisch keinen Einfluss
Wir wollen das ändern. Über 300 Millionen Euro hat die Wort lt. deren Geschäftbericht für 2016 eingenommen. Das sind unsere Tantiemen! Denn wir schreiben die Texte. In welcher Höhe und überhaupt warum und auf welcher Gesetzesgrundlage die Mittel dann wohin fließen, dafür steht der Begriff 'Projekt' in Projekt. Wir wollen mit diesem Crowd-Projekt künftig beobachten, was mit unseren Mitteln passiert und durch geeignete Maßnahmen Einfluss nehmen. Insbesondere drohen Beschlüsse in den Verwaltungsgremien von Wort, aber auch ganz konkret flankierend dazu Gesetzesänderungen, die uns alarmieren müssen.


B. Projekt sagt: Die anstehenden Gesetzesänderungen sind überflüssig, denn die Verlagsautoren können ihre Verlage schon heute per Vertrag an ihren Wort-Ansprüchen beteiligen

  • Warum schafft man dann eine gesetzliche Regelung? Und warum so schnell? Und warum vollkommen an den verlagsfreien Autoren vorbei?
  • Die Gesetzesänderungen sind vor dem Hintergrund einer vertraglichen Verlegerbeteiligung mit den Verlagsautoren nicht nur überflüssig, sie sind - verdächtig - überflüssig und der Grund die Initiative ' Projekt' ins Leben zu rufen
  • Und daraus folgt: Qui bono? Ist es der kleine Lyrik-Verlag den der Bundesjustizminister im Auge hat und den er schützen will. Das wollen wir gerne glauben. Oder ist es ein verschachteltes, namenloses Firmensyndikat aus Medienkonzernen, Holdings, Beteiligungungen, Presseverlagen, Buchverlagen, Online-Portalen, Druckereien, Mediendienstleistern, usw. usf.
  • Die gesetzgeberischen Manöver machen nur einen Sinn, wenn den Verlagen durch die Hintertür an EuGH und BGH vorbei eigene Rechte an der schöpferischen Leistung der Autoren einzuräumt werden sollen - und damit eigene Ansprüche gegen Wort
  • Und damit nochmal: Qui bono? Die Verleger sitzen damit in den verschiedenen Verwaltungsgremien der Wort
  • Wo bleiben dann die geistigem Schöpfer der Texte - die eigentlichen Urheber und Urheberrechtsinhaber: sofern sie verlagsfreie Autoren sind ... auf der Strecke ...
  • die verlagsfreien Autoren werden nicht wahrgenommen und irgendwie mitverwaltet
  • bei der anteiligen Tantiemenverwaltung sind ungünstigstenfalls schon vorneweg über den Verteilungsplan Mittel abgezogen worden
  • den verlagsfreien Autoren das, was übrig bleibt





Eine Gesellschaft ist eine Einrichtung, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Treuhand|treuhänderisch für eine große Anzahl von Urhebern oder Inhabern verwandter Schutzrechte zur gemeinsamen Auswertung, kollektiv wahrnimmt. Gesellschaften sind private Einrichtungen, denen zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in vielen Ländern eine gesetzliche Monopolstellung zugewiesen wurde.

Ihr Charakter liegt zwischen der quasi-gewerkschaftlichen Funktion einer Solidargemeinschaft des ihr angeschlossenen Kollektivs an Urhebern gegenüber den wirtschaftlich stärkeren Rechteverwertern und einer quasi-amtlichen Funktion, die Einhaltung der Meldepflicht bei der Nutzung von Werken, z.B. bei öffentlichen Aufführungen, Vervielfältigungen, Rundfunk- und Fernsehausstrahlungen sowie Verbreitung im Internet, zu kontrollieren.

Gesetzliche Grundlage der Gesellschaften in Deutschland ist das Gesellschaftengesetz. Eine Gesellschaft ist demnach eine Organisation, die gesetzlich oder auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, für Rechnung mehrerer Rechtsinhaber Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte zu deren kollektiven Nutzen wahrzunehmen, gleichviel, ob in eigenem oder in fremdem Namen. Um eine Gesellschaft zu sein, muss die Organisation darüber hinaus mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen: 1. ihre Anteile werden von ihren Mitgliedern gehalten oder sie wird von ihren Mitgliedern beherrscht; 2. sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Gesellschaften sind selbst keine Inhaber eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, sondern privatwirtschaftlich als Verein auftretende Organisationen. In Deutschland unterstehen die Gesellschaften der Aufsicht des Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamtes sowie bei Musiknutzungen aufgrund eines zwar seit 1945 nicht mehr gesetzlichen (siehe STAGMA-Gesetz), aber dennoch weiterhin als Tatsache anerkannten Monopols, dem Bundeskartellamt (Template:§ Urheberrechtswahrnehmungsgesetz – UrhWG). Mit der Zunahme der auch für Verbraucher zugänglichen Vervielfältigungstechnologien wie dem Tonband, dem Brenner (Hardware)|CD-Brenner oder anderen, digitalen Speichergeräten (USB-Stick, Festplatte, MP3-Player) stellte sich die Frage, ob auch für die Kopien von Werken für den privaten nicht gewerblichen Gebrauch ein gebührenpflichtiger Rechteerwerb erforderlich sei. Das US-amerikanische Rechtssystem (Recht)|Rechtssystem bejahte dies, führte aber zugleich die Ausnahmeregelung des vergütungsfreien „Fair Use“ ein. Das Kontinentaleuropa|kontinentaleuropäische Recht entschied sich, die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch zuzulassen (Template:§ Abs. 1 UrhG), führte aber zugleich eine Pauschalabgabe für Reproduktionsgeräte und Leermedien ein.

Die grundlegende Novellierung des deutschen Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) von 1965 schuf einen Vergütungsanspruch des Urhebers gegenüber dem Hersteller und Importeur von Geräten und Bild- und Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt sind (Template:§ UrhG). Diese Rechte der Urheber nehmen unter anderem die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte|GEMA und für den Sprachanteil von Hörfunk- und Fernsehsendungen die Gesellschaft Wort wahr. Ihnen gegenüber sind die Hersteller meldepflichtig. Die Erträge werden an die in ihnen organisierten Autoren und Autorinnen verteilt. 1985 wurde auch für die Hersteller und Importeure von Fotokopiergeräten sowie für diejenigen, die solche Geräte für die Herstellung von Ablichtungen entgeltlich bereithalten, eine Vergütungspflicht in das Gesetz aufgenommenen (Template:§ UrhG). Die Vergütungshöhe regeln Template:§ und Template:§ UrhG, wobei das Gesetz allerdings nur von einer »angemessenen« Vergütung spricht.

Ebenfalls 1965 wurde das »Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten« (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) erlassen. Danach bedürfen Juristische Person|juristische oder natürliche Personen, die von Urhebern mit der Wahrnehmung ihrer Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche beauftragt werden, einer Erlaubnis durch die Aufsichtsbehörde, das Patentamt (Template:§, Template:§ UrhWG). Die Einnahmen sind nach einem öffentlichen Verteilungsplan aufzuteilen, um ein willkürliches Vorgehen auszuschließen. Der Verteilungsplan soll dem Grundsatz entsprechen, dass kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu fördern sind (Template:§ UrhWG). Zum 1. Juni 2016 ersetzte das Gesellschaftengesetz (G) das bisher geltende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz.

Durch ihre Monopolstellung in Bezug auf die von ihr vertretenen Werke unterliegt eine Gesellschaft einem Abschlusszwang gegenüber Werknutzern: Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen oder Einwilligungen zu erteilen (Template:§ UrhWG). Die Gesellschaft hat Tarife aufzustellen und dabei auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten, einschließlich der Belange der Jugendpflege, angemessene Rücksicht zu nehmen (Template:§ UrhWG). Schließlich soll die Gesellschaft Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen für die Inhaber der von ihr wahrgenommenen Rechte oder Ansprüche einrichten (Template:§ UrhWG). Dieser Anspruch auf sozialen Schutz von Künstlern und Publizisten in der Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|Renten-, Krankenversicherung|Kranken- und Pflegeversicherung (Deutschland)|Pflegeversicherung wurde durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KS) von 1983 weiter geregelt.


C. Ziele der Projekt - Initiative

  • Projekt ist ein Arbeitskreis verlagsfreier Autoren
  • unserer erstrangiges Ziel ist die Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bzw. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
  • wenn möglich soll vorneweg mit einer Einstweilige Anordnung das Inkrafttreten der Gesetzesänderungen verhindert werden; dazu brauchen wir gute Gründe und die Recherchearbeit von möglichst vielen von uns: Gibt es den Verdacht der Befangenheit bei den politischen Entscheidungen in Bezug auf das Eigentum an einem namenlosen Firmensyndikat? Wie groß ist dieses Syndikat? Welche möglichen wirtsschaftlichen Interessen gab es bei der politschen Entscheidung zur Verlegerbeteiligung? Was gehört alles zum publizierenden Umfeld, vom Umfrageinstitut, Stiftungen, Vereine, sogenannte Initiativen? Ein Rechtszug vor dem Bundesverfassungsgericht muss extrem gut recherchiert und vorbereitet sein.
  • denn nur so könnten wir verhindern, dass durch die mächtige Verlegerseite zusammen mit den Verlagsautoren im Verwaltungsrat der Wort Entscheidungen getroffen werden - zum Beispiel über den Verteilungsplan, die zum einen möglicherweise nicht rechtens wären und zum anderen zu unseren Lasten
  • ob aus der Projekt-Initiative einmal eine Art Berufsverband wird, lassen wir jetzt einfach mal offen
  • wir sind als verlagsfreie Autoren einserseits starke Individualisten und das widerspricht einer verbandsähnlichen Organisation, doch andererseits wird man unsere Interessen in der Zukunft auch weiter übergehen, wenn wir uns nicht Gehör verschaffen

D. Projekte und Ressourcen


Hinweis: Die nachfolgenden Projekte sind weltweit verteilt. Die Projekte operieren vollkommen selbständig mit eigenen Internetadressen und Logins. Da wir keinen Einfluss auf die verlinkten Inhalte und deren fortlaufenden Änderungen haben distanzieren wir uns ausdrücklich davon.

D.1 Teilprojekt-ALPHA: Verfassungsbeschwerde

  • Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde / Einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bzw. EuGH gegen die 'Anpassungen' am Urheberrecht zulasten der verlagsfreien Autoren

D.2 Teilprojekt-BETA: Recherche

  • Der Recherche-Bereich ist besonders für Einsteiger in das Projekt-Projekt geeignet. Auch wer nur wenig Zeit einbringen kann, findet mit einer guten Nase und etwas Glück Zusammenhänge, auf die noch niemand sonst gekommen ist.
D.2.1 Recherche-Gruppe 1 - Dokumentation des Syndikats
  • Recherche und Rohdatenverdichtung gerichtsrelevanter Informationen, insbesondere im Umfeld des Firmensyndikats
  • Recherche im Umfeld der steuerfinanzierten Vereine, Stiftungen, Initiativen aus dem direkten Parteiumfeld; dabei besonders darauf achten, dass auch gemeinnützige Organisationen Eigentümer von Gewerbebetrieben sein dürfen; dies ist meistens nur an der personellen Verflechtung erkennbar
  • Recherche im Umfeld der steuerfinanzierten Vereine, Stiftungen, Initiativen mit personellen Verflechtungen zur Syndikatspartei
D.2.2 Recherche-Gruppe 2 - strategische Analyse des Syndikats
  • Ausbreitung des Syndikats
  • Verschleierungsstrategien
  • aktuelle Entwicklungen, angestrebte Gesetzesänderungen
  • Darstellung politischer Einflussmöglichkeiten des Syndikats
D.2.3 Recherche-Gruppe 3 - ökonomische Analyse des Syndikats - die Spur des Geldes
  • Finanzielle Potenz der Syndikatselemente auf Basis des Cash-Flows
D.2.4 Recherche-Gruppe 4 - Rechtslage (Chronologie, Prozesse, Kommentare, etc.)
  • Erstellen einer Zeittafel mit Schwerpunkt Urheberrecht in Deutschland
  • Darstellung der tatsächlichen Notwendigkeiten rechtlicher Anpassungen aufgrund europäischer Rechtslage (Harmonisierung) vs. den geäusserten Absichten der Syndikatspartei
  • Dokumentation: wer hat sich wann wie geäussert, Presseberichte, Redeprotokolle
  • Dokumentation: wer hat welche Gesetzesvorschläge eingebracht
  • Rechtliche Analyse

D.3 Teilprojekt-GAMMA: Analyse und Verdichtung

  • fortlaufende Sichtung und Selektion der gerichtsrelevanten Informationen aus dem ALPHA-Projekt
  • Rohdatenverdichtung
  • Verifikation

D.4 Teilprojekt-DELTA: gerichtsverwertbare Dokumentation '

  • gerichtsverwertbare Dokumentation
  • statistische Auswertung und Verdichtung
  • grafische Aufbereitung

D.5 Teilprojekt-EPSILON

  • Informanten und Whistleblower, insbesondere Kontakte zu ehemaligen Mitarbeitern des namenlosen Firmensyndikats, z.B. entlassenen, wegrationalisierten Redakteuren über die soziale Netzwerke

D.6 Teilprojekt-TETA: Kommunikation

  • Projekt-interne Kommunikation

D.7 Teilprojekt-ZETA

  • Visuelle Kommunikation, fortlaufende grafische Präsentation des Projektstatus


E. Mitmachen bei Projekt

E.1 Mitmachen

  • wenn Sie verlagsfreier Autor sind, können Sie gerne mitmachen
  • es gilt der Grundsatz der Anonymität, niemand wird Sie nach ihrem Namen fragen
  • die Teilnahme ist kostenlos

E.2 Ihre ersten Schritte

  • am einfachsten ist es, wenn Sie sich in ein Recherche-Projekt einbringen
  • dazu folgender Vorschlag: beginnen Sie Ihre Recherchen mit den Bundestagsabgeordneten oder Landtagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis - die der Syndikatspartei angehören
  • dies können Listenkandidaten als auch Direktkanditaten sein, auch gescheiterte Kandidaten sind zu berücksichtigen
  • wo und wie ist der Kanditat vernetzt: Presseverlage, Buchverlage, Medienunternehmen, aber auch Vereinen, Stiftungen, Initiativen - die mit Steuermitteln alimentiert werden sind interessant
  • ihre Ergebnisse tragen Sie bei der Projektgruppe-BETA Recherche ein
  • möglicherweise entdecken Sie ein bisher nicht dokumentiertes Unternehmen oder eine Organisation des Syndikats, die staatlich finanziert, medienwirksam scheinbar neutral in der Öffentlichkeit auftreten, von der der Syndikatspartei beherrscht und vielleicht noch von der Wort ebenfalls mitfinanziert wurden




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